Unser Bild zeigt von links: KPV-Bezirksvorsitzende Karin Müller (Schnaittach), KPV-Ehrenvorsitzenden Werner Kundörfer (Feucht), Erster Bürgermeister a. D. Kurt Sägmüller (Neunkirchen), Gemeinderat Ulrich Weinert (Rückersdorf), Zweiter Bürgermeister Peter Uschalt (Hersbruck), Ministerpräsident Horst Seehofer und KPV-Landesvorsitzenden Landrat Stefan Rössle
„Politik muss der Seismograph der Lebenswirklichkeit sein. Dies wird von den Kommunen in besonderem Maße geleistet. Sie sind das Wurzelwerk der CSU.“ Mit diesen Worten stellte der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bei ihrer Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU im oberfränkischen Hirschaid die enorme Bedeutung der Arbeitsgemeinschaft für die Gesamtpartei heraus. Mit dabei Vertreter aus dem Nürnberger Land mit Bezirksvorsitzender Karin Müller aus Schnaittach und stellvertretendem Kreisvorsitzenden, Zweiter Bürgermeister Peter Uschalt aus Hersbruck.
In seiner immer wieder durch Applaus unterbrochenen Rede ging Seehofer auf die Heraus- forderungen der aktuellen Flüchtlingsproblematik ein. Diese seien für ihn gleichbedeutend mit der deutschen Wiedervereinigung sowie der Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahre. Daher sei das jetzt von Bundestag und Bundesrat beschlossene Asylpaket ein historischer Schritt und hoffentlich die Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik. „Als CSU haben wir seit Monaten auf die jetzt beschlossenen Maßnahmen hingewirkt“, so Seehofer.
In diesem Zusammenhang kündigte der Bayerische Ministerpräsident ein bayerisches Integrationsgesetz an, das „die Richtung der Integration vorgeben und auf unseren Werteüberzeugungen fußen wird“, so Seehofer weiter. „Bayern ist nämlich ein Land der Integration – und zwar der gelungenen Integration.“ Bei der ganzen Thematik ginge es ihm nicht um einen Machtkampf mit der Bundeskanzlerin, sondern lediglich um die Lösung der Asylfrage.
Hinsichtlich der Energiewende sei es die Pflicht der CSU, die Schöpfung zu bewahren, verdeutlichte Seehofer. Vor diesem Hintergrund seien die richtungsweisenden Beschlüsse zu den Stromtrassen, aber auch zur 10H-Regelung zu verstehen. Als einen Lösungsansatz brachte er die Bündelung der notwendigen Infrastruktur – z.B. mit schon vorhandener Verkehrsinfrastruktur – ins Spiel. Außerdem sprach er sich für eine Stabilisierung im Bereich der Biomasse und einen Ausbau der Photovoltaik – gerade auch auf Flächen mit schlechter Bodenqualität – aus. „Denn die Zukunft der bayerischen Energieversorgung liegt in Photovoltaik und Biomasse“, so die Quintessenz Seehofers. Daher sei es besonders wichtig, bei den geplanten bundesweiten Ausschreibungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf eine regionale Quote der Projekte zu achten. Nur so könne die Energiewende dezentral und bürger- freundlich gestaltet werden.
„Den kommunalen Finanzausgleich (FAG) verkörpert eine wichtige Säule bayerischer Finanzpolitik.“ So kommentierte der Ministerpräsident den Höchststand der Zuwendungen des Freistaats für die Kommunen in Höhe von nahezu 8,5 Mrd. EUR für das Jahr 2016. „Wir sind froh, hier in Bayern ein äußerst gutes und ausgeglichenes System entwickelt zu haben.“ Außerdem hätten sich die Stabilisierungshilfen absolut bewährt. Es kämen viele positive Rückmeldungen aus betroffenen Kommunen, so Seehofer weiter.
Der KPV-Landesvorsitzende und Landrat aus Donau-Ries Stefan Rößle thematisierte in seiner Rede ebenfalls intensiv die Flüchtlingsfrage. Als Vorsitzender der mit über 15.000 Mitgliedern drittgrößten Arbeitsgemeinschaft der CSU betonte er, dass die KPV bereits frühzeitig in einem 8-Punkte-Plan konkrete Maßnahmen gefordert hatte. Umso mehr begrüße er nun das jetzt in Kraft getretene Asylpaket. „Diese Regelungen dürfen aber nicht als Abschluss, sondern als Einstieg für weitere Entscheidungen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms verstanden werden“, so Rößle weiter. Er stellte hier ausdrücklich den unermüdlichen Einsatz von Horst Seehofer für die kommunalen Belange heraus und dankte für die enge Zusammenarbeit sowie den „kurzen Dienstweg“ bei diesem, wie auch vielen anderen Themen. Stefan Rößle: „Die kommunale Familie in Bayern, lieber Horst, kann sich auf Dich verlassen.“
