Als durchsichtiges Wahlkampfmanöver weist die CSU im Nürnberger Land die Vorhaltungen der Kreis-SPD zur Entwicklung am Krankenhausstandort Hersbruck zurück.

Der Kreistag Nürnberger Land habe am 20. Juli 2005 einstimmig entschieden, die Kreiskrankenhäuser Nürnberger Land mit dem Klinikum Nürnberg zu verbinden. Mit allen Stimmen der SPD. Des Weiteren mit den Stimmen von Freien Wählern, FDP, Grünen und Republikanern. Es habe zu keiner Zeit einen Antrag der SPD gegeben, dass der Landkreis einen Sitz im Verwaltungsrat der fusionierten Kliniken bekommen sollte. Zu diesem Thema habe es nie eine Abstimmung gegeben. Die Sorge der Bevölkerung um die Krankenhausversorgung politisch zu instrumentalisieren sei unanständig, so die CSU. Gerade die SPD müsse wissen, dass das Gesundheitsreformgesetz mit all diesen Auswirkungen durch SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf den Weg gebracht worden sei.

Es sei jetzt von entscheidender Wichtigkeit, dass sich alle Parteien und Ebenen konstruktiv um eine Lösung der Situation bemühen.

Die CSU fordert daher alles zu unternehmen um die Krankenhäuser in Hersbruck, Lauf und Altdorf zu erhalten, sowie die Rahmenbedingungen für die Versorgung mit Hausärzten, Fachärzten und die gesundheitliche Notfallversorgung zu stabilisieren. Es sei daher an der Zeit dass die Thematik von der Straße in die Amtsstuben des Landratsamtes verlagert werde. Schließlich sei der Landkreis gesetzlich verpflichtet „die erforderlichen Maßnahmen des Gesundheitswesens im Landkreisgebiet aufzuwenden“ und „die erforderlichen Krankenhäuser zu errichten und zu unterhalten“ ( Artikel 51 Bayerische Landkreisordnung).

Die CSU erwarte von der SPD, dass sie den nunmehr seit 15 Monaten abwartenden Oberbürgermeister Dr. Maly nicht in Schutz sondern in die Pflicht nehme. SPD-Kreisvorsitzende Baumann tue dem Standort keinen Gefallen, wenn sie mit dem Finger auf Land und Bund zeige und die zuständigen Entscheidungsträger vor Ort schont.