Neuwahl bei der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU mit MdB Marlene Mortler

Im Anschluss an eine hochinteressante Betriebsbesichtigung am Stammsitz der Dauphin Group in Offenhausen fand die Jahreshauptversammlung der Kommunalpolitschen Vereinigung statt. Zweiter Bürgermeister Peter Uschalt, bisheriger stellvertretender Kreisvorsitzender der KPV, verzichtete auf eine erneute Kandidatur. ´Cornelia Trinkl wurde im Amt bestätigt. Nachfolgerin von Peter Uschalt wurde Petra Lorenz aus Winkelhaid. Thematischer Schwerpunkt an diesem Abend war die Kommunalpolitische Bilanz der CSU-Bundestagsabgeordneten Marlene Mortler. “Der Bund setzt sich unter Führung der Union intensiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein. Keine andere Bundesregierung hat die Kommunen so intensiv unterstützt wie die unionsgeführten Bundesregierungen der vergangenen Jahre.“ So habe der Bund mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Kommunen deutlich entlastet. Im Jahr 2017 beträgt die Entlastungswirkung 7,13 Milliarden Euro. Obwohl der Ausbau der Kleinkindbetreuung in die originäre verfassungsrechtlich geregelte Zuständigkeit der Länder fällt, hat der Bund den U3-Ausbau über das Sondervermögen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ allein bis 2014 mit 5,4 Milliarden Euro unterstützt. Zwischenzeitlich wurde das bestehende Sondervermögen nochmals um 1,126 Milliarden aufgestockt, um auch Plätze für über dreijährige Kinder fördern zu können. Darüber hinaus stelle der Bund mit dem Kommunalinvestitionsförderbonds insgesamt rund sieben Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung. Seit 2016 beteiligt sich der Bund auch strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Asyl- und Flüchtlingskosten. Im Jahr 2016 waren im Haushalt 3,637 Milliarden Euro vorgesehen.

2017.07.27_KPV_JHV_bei_Dauphin