Aus der CSU-Stadtratsfraktion – Letzte Sitzung des Bauausschusses vor der Sommerpause

Bauausschuss stimmt CSU-Antrag zur Schaffung von Naturerlebnissen zu. Populistische Anträge der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.

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In einer hochspannenden Sitzung des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses wurden wieder mehrere richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion zur Schaffung von Naturerlebnissen wurde einstimmig angenommen. Das Stadtbauamt prüft jetzt mögliche Optionen gerade auch hinsichtlich des geplanten Radwegenetzes um die Fördergelder entsprechend abrufen zu können. Die populistischen Anträge der GRÜNEN hinsichtlich von Baumpatenschaften zur individuellen Pflege durch einzelne Bürger und der Einführung einer insektenfreundlichen Pflege der städtischen Grünflächen wurde abgelehnt. Die Inhalte beider Anträge wurden bereits in der Haushaltsklausur beraten und die Verwaltung beauftragt, dem zuständigen Ausschuss entsprechende Vorschläge und Konzepte vorzulegen. Darüber hinaus erfolgte die Antragstellung ohne Kostendeckungsvorschläge. Diese sind aber zwingende Voraussetzung für eine Behandlung im zuständigen Ausschuss. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde auch die Tekturplanung für ein mögliches Ärztehaus im Posthof auf den Weg gebracht. Einzig der Vertreter der GRÜNEN stimmte gegen das Vorhaben, obwohl der Vorbereitungsbeschluss in der letzten Bauausschusssitzung vor vier Wochen einstimmig erfolgte. Dies zeigt erneut, wie bereits bei der Beschlussfassung hinsichtlich der Erweiterung des Gewerbegebiets in der Kühnhofener Straße, als auch bei der innerstädtischen Nachverdichtung mit dem Neubau des Altstadt-Carré, auf die GRÜNEN kein Verlass ist. Wankelmütig und unstet.