In einer überwiegend konstruktiven Sitzung hat der Hauptverwaltungsausschuss den Haushalt für 2020 beraten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Themen waren unter anderem die Anträge der CSU-Stadtratsfraktion zum sozialen Wohnungsbau und einem Bürgerhaushalt. Zwischenzeitlich liegt die Zusage der Regierung von Mittelfranken vor, 40 Wohnungen mit sozialer Zweckbestimmung zu fördern. Damit ist die wichtigste Hürde genommen, kostengünstigen Wohnraum in der Stadt zur Verfügung zu stellen. Dieser Punkt wurde seitens der Grünen kontrovers diskutiert. In der Sitzung verweigerten sie die Zustimmung zur Umsetzung des sozialen Wohnungsbaues im Baugebiet Haid II, das nun – nach vorliegen der Förderzusage – auf den Weg gebracht werden soll. Wie bereits beim Baugebiet Hirtenbühl-Nord, hier stellten sie das Baulandmodell in Frage, das ermöglicht, den Erschließungspreis 1:1 weiterzugeben. Ziel der Grünen war, die Bauplätze zum Höchstpreis zu veräußern. „Dies ist nicht Auffassung der CSU-Stadtratsfraktion“, so Fraktionsvorsitzender Götz Reichel und ergänzte: „wir wollen Bauland so kostengünstig wie möglich weitergeben, damit auch junge Familien die Chance haben, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen“.
Die Zustimmung zum Bürgerhaushalt erfolgte einstimmig. Zweiter Bürgermeister Peter Uschalt erläuterte in der Sitzung das vorgesehene Prozedere nochmals vollumfänglich. Bereits bei der Antragstellung haben wir als CSU-Stadtratsfraktion drei Ziele definiert:
- Die Bürgerinnen und Bürger sollen an der Planung von öffentlichen Ausgaben gezielt beteiligt werden.
- Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement zu stärken.
- Gute Ideen aus der Bürgerschaft zu sammeln und aus diesen „Ideen-Pool“ sinnvolle Verbesserungen für unsere Stadt umzusetzen.
Wie berichtet soll die Umsetzung in vier Phasen erfolgen.
Phase 1: In einem festgelegten Zeitraum können Vorschläge aus der Bürgerschaft eingereicht werden.
Phase 2: Fachliche Prüfung durch die Verwaltung (ob z.B. die Umsetzung in die Zuständigkeit der Stadt fällt bzw. ob rechtlich/technisch möglich ist)
Phase 3: Die Vorschläge werden veröffentlicht. Die Bürgerschaft kann über die Vorschläge abstimmen.
Phase 4: Die Projekte mit den meisten Stimmen aus der Bürgerschaft werden dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.
Die Einplanung der notwendigen finanziellen Mittel erfolgt dann im Haushalt des Folgejahres inclusive der jeweiligen Umsetzung. „Wir freuen uns, dass die anderen Fraktionen unserem Antrag zugestimmt haben. Dies bindet nicht nur Einzelne, sondern die gesamte Bürgerschaft in den Prozess mit ein“, sagte Peter Uschalt nach der Beschlussfassung.
Die endgültige Beschlussfassung über den Haushalt 2020 erfolgt in der Sitzung des Stadtrates am Dienstag, den 18.02.2020
