Aus der CSU Stadtratsfraktion: Bauausschuss der Stadt Hersbruck unterstützt Antrag der CSU Fraktion und lehnt Schaufensterantrag ab

In der Sitzung des Bauausschusses am 19.03.2019 wurde der Antrag der CSU Stadtratsfraktion auf Schaffung preisgünstigen Wohnraums (siehe weiter unten in der Meldung vom 14.02.2019) behandelt. Fraktionssprecher Götz Reichel begründete zusammen mit Norbert Thiel den Antrag ausführlich. Alle Fraktionen äußerten sich positiv, der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die CSU wird das Thema weiter verfolgen, um möglichst zeitnah Ergebnisse zu sehen.

Ein weiterer Antrag wurde hingegen nicht nur abgelehnt, sondern auf Antrag des Ersten Bürgermeisters Robert Ilg gar nicht zur Abstimmung vorgelegt. Im Rahmen der Diskussion um die notwendige Erweiterung der Firma Geru-Plast haben sechs Stadträte aus den Reihen der Grünen, der SPD und des Freien Rathausblocks  und einer fraktionslosen Stadträtin den Antrag gestellt, die Stadt möge sich um die „Umsiedlung“ des TÜV bemühen, um an dieser Stelle die Erweiterung der Geru-Plast zu realisieren. Nicht nur, dass allen Stadträten bekannt ist, dass die Stadt schon seit vielen Jahren gemeinsam mit dem TÜV einen Alternativstandort sucht, Vertreter der Antragsteller wurden vor Einreichung bei einem Termin mit dem Ersten Bürgermeister sogar nochmals über diese Tatsache aufgeklärt. Auch wurden sie darauf hingewiesen, dass das Gelände des TÜV für die geplante Betriebserweiterung nicht ausreicht. Dass der Antrag dennoch gestellt wurde, ordneten die Fraktionssprecher der CSU und des Freien Rathausblocks als opportunistisches Verhalten und Schaufensterantrag ein. Auch die SPD-Vertreter im Bauausschuss distanzierten sich deutlich von dem Antrag. Erster Bürgermeister Robert Ilg beantragte daraufhin die Nichtbehandlung des Antrags aufgrund fehlender sachlicher Grundlage. Dies wurde mit der Gegenstimme der Vertreterin der Grünen von allen anderen Mitgliedern des Bauausschusses unterstützt. Die CSU hofft, dass solche sinnlosen Anträge ohne jegliche sachliche Grundlage nicht zur Regel werden.